News
17.05.2018
Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2018
Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vorgelegt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2018
Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg nunmehr völlig ins Abseits. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2018
Im November 2017 hat der Rat der Bürgermeister auf seiner Tagung zur Schulbauoffensive u.a. entschieden, die Geschäftsstelle Schulbauoffensive in Neukölln anzusiedeln. Zudem wurden die Regionalgeschäftsstellen beschlossen und deren Arbeitspakete. Bis Ende März sollten die personelle Ausstattung stehen und viele Details bereits am Laufen sein. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.04.2018
Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2018
Der Mordversuch mit einem Steinwurf auf ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. Die Angst unter den Beamten ist inzwischen so groß, dass Gewerkschafter sogar schon Gefahrenzulagen für Kollegen an diesen Einsatzorten fordern. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.03.2018
Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2018
Lehrer, auch Quereinsteiger, müssen über gute Deutschkenntnisse verfügen. Diese Selbstverständlichkeit galt offenbar nicht immer in Berlin. Noch im September hatte Staatssekretär Rackles meiner Auffassung widersprochen, dass ein Sprachniveau von C1 für den Unterricht an Berliner Schulen nicht ausreicht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018
Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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